Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 – VIII ZR 246/11)

Tatbestand: Der Beklagte ist seit 1993 Mieter einer 85,68 qm großen Wohnung. Der Kläger ist durch Erwerb des Anwesens in den Mietvertrag eingetreten. Seit 2005 beträgt die Grundmiete 192,93 €. Daneben haben die Parteien Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart, die bis Juli 2005 monatlich 40 € betrugen. Jeweils im Anschluss an die Abrechnung von Betriebskosten erhöhte der Vermieter die Vorauszahlungen ab August 2005 auf 70 €, ab Januar 2008 auf 80 € sowie ab Juni 2008 auf 90 €; mit der Abrechnung für 2008 passte er sie ab 1. Januar 2010 auf wiederum 70 € monatlich an. Der Mieter entrichtete durchgehend nur die […]

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Die Formalien der Betriebskostenabrechnung

Inhalt: Der Absender der Betriebskostenabrechnung Der Empfänger der Betriebskostenabrechnung Das Objekt der Betriebskostenabrechnung Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung Fazit Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter vom Vermieter binnen Jahresfrist nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB. Eine bestimmte Form der „Mitteilung” schreibt das Gesetz nicht vor. Wie in unserem Beitrag zur Form von Texten näher ausgeführt gilt im Mietrecht der Grundsatz der Formfreiheit. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte die Abrechnung daher auch mündlich mitgeteilt werden. Dann könnte der Mieter jedoch seine Prüfrechte faktisch nicht wahrnehmen. Nach herrschender Ansicht muss die Betriebskostenabrechnung daher […]

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Was sind Betriebskosten?

Inhalt: Gesetzliche Regelung Kosten des Eigentümers Laufende Kosten Eigenleistungen des Vermieters Abgrenzung zu anderen Kosten Alle reden von den Betriebskosten. Die Regierung, die Versorger, der Mieterbund, vor allem Mieter und Vermieter. Es gibt tausende von Einzelfragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Auf eine Reihe von ihnen wollen wir in unseren Beiträgen eingehen und Antworten geben. Es besteht dabei allerdings die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Um dem vorzubeugen, wollen wir uns an dieser Stelle grundsätzlich mit der Frage befassen, was Betriebskosten eigentlich sind, was man also unter dem Begriff verstehen kann und was […]

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Betriebskosten – Ansprüche des Mieters

Inhalt: Erbringung von entsprechenden Leistungen Erbringung in vereinbarter Qualität Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Vorlage der Nebenkostenabrechnung Auszahlung eines Betriebskostenguthabens  Ausweis haushaltsnaher Dienstleistungen Beim Thema „Betriebskosten“ geht es zumeist um die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter und um deren Durchsetzung oder Abwehr. Man kann die Sache aber auch andersherum betrachten: Welche Ansprüche hat eigentlich der Mieter gegen den Vermieter? Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag. 1. Erbringung von entsprechenden Leistungen Der Vermieter schuldet dem Mieter nicht nur die Überlassung der vermieteten Räume, sondern auch deren Versorgung mit Wasser und Wärme, die Reinigung der Treppe und […]

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Vorauszahlungen, Guthaben und Nachzahlung

Inhalt: Vorauszahlungen Guthaben und Nachzahlung Verjährung Betriebskosten und Mietminderung 1. Vorauszahlungen Während des Jahres entrichten die Mieter bei entsprechender Vereinbarung neben der Nettokaltmiete Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Ob diese ausreichend waren oder ob eventuell zuviel gezahlt wurde, ergibt sich erst aus der Betriebskostenabrechnung. Bevor der Vermieter nicht eine formell ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Betriebskostenabrechnung erstellt hat, kann er keine Betriebskostennachzahlung vom Mieter verlangen. Aber auch der Mieter kann ein eventuelles Guthaben erst dann verlangen, wenn die Abrechnung vorliegt. Nach der Abrechnung ist bekanntlich vor der Abrechnung. Und damit es bei der nächsten wegen der tendenziell steigenden Betriebskosten keine böse Überraschung […]

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