§ 7 : Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme trifft § 7 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe dazu § 9 HeizkostenV): § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder […]

» Weiterlesen

§ 6: Verbrauchsabhängige Kostenverteilung

Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die verbrauchsabhängige Kostenverteilung trifft § 6 HeizkostenV: § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung (1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der Ablesung soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen […]

» Weiterlesen

§ 5: Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Um den Verbrauch von Heizenergie zu erfassen, müssen die Gebäude mit den erforderlichen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Nähere Regelungen über die Art der Ausstattung trifft § 5 HeizkostenV: § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung (1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde. Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen, deren […]

» Weiterlesen

§ 4: Pflicht zur Verbrauchserfassung

Um den Verbrauch von Heizenergie zu erfassen, müssen die Gebäude mit den erforderlichen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Nähere Regelungen über die Pflicht zur Verbrauchserfassung und Ausstattung trifft § 4 HeizkostenV: § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung (1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen. (2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist […]

» Weiterlesen

§ 3: Anwendung auf das Wohnungseigentum

Nähere Regelungen über die Anwendung der Vorschriften der HeizkostenV auf Wohnungseigentümergemeinschaften trifft § 3 HeizkostenV: § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im […]

» Weiterlesen

§ 2: Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Der Vorrang der HeizkostenV vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen ist in § 2 HeizkostenV geregelt: § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. 1. Der Zweck der Regelung Die Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien eines Vertrages normalerweise, ihre Rechtsbeziehungen auch abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu gestalten. Mietrecht ist jedoch in Form des sozialen Mietrechts zumeist zwingendes Recht. Das soziale Mietrecht soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter beitragen. Da der Mieter wirtschaftlich zumeist der schwächere Vertragspartner ist, […]

» Weiterlesen

§ 1: Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Anwendungsbereich der HeizkostenV ergibt sich aus § 1: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung) durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume. (2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte, derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom […]

» Weiterlesen

Heizkostenverordnung

Die Heizkosten machen den größten Teil der Betriebskosten aus (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Da mit ihnen in der Regel zugleich eine erhebliche Umweltbelastung verbunden ist, gibt es im Wohnraummietrecht eine Reihe von Vorschriften, um den sparsamen Umgang mit Energie und Heizkosten zu fördern. So befassen sich beispielsweise die Modernisierungsregeln zentral mit baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Auch bei der Betriebskostenabrechnung stehen die Heizkosten im Zentrum der Betrachtung. Ihre Ermittlung und Verteilung macht einen großen Teil des finanziellen und organisatorischen Aufwandes der Betriebskostenabrechnungen […]

» Weiterlesen

Heizkosten

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Heizungsarten Kosten der Wärmelieferung Einrohrheizungen Die einzelnen Kostenpositionen Die Höhe der Heizkosten Die Heizkosten in der Geislinger Konvention 1. Einleitung Die vierte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Heizkosten. Zu den Heizkosten gehören die Kosten für die Raumwärme und für die Wassererwärmung. Die Vorschrift lautet: § 2 Aufstellung der Betriebskosten  Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:  4. die Kosten  a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage,  hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,  die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer […]

» Weiterlesen