Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Die Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung Durch den Mietvertrag wird der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (=Wohnung) während der Mietzeit zu gewähren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat und was alles zum Wohnen dazugehört (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung […]

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Heizung und Warmwasser

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. Dazu muss er die Heizungsanlage betriebsbereit halten und für ausreichend Heizmaterial sorgen. Das gilt auch im Sommer. Der Mieter muss an kalten Tagen jederzeit in der Lage sein, die Wohnung zu beheizen. Der Vermieter darf seine Heizpflicht für den Fall von Störungen nicht ausschließen, auch nicht bei höherer Gewalt (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. A, § 535, Rdnr. 390). Er haftet gegenüber dem Mieter also auch für Störungen, für die er selbst nichts kann, z.B. bei dem Lieferanten von Fernwärme wie Vattenfall. Die Pflicht zur Beheizung besteht grundsätzlich rund um die Uhr. Die Heizung […]

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Heizkosten

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Heizungsarten Kosten der Wärmelieferung Einrohrheizungen Die einzelnen Kostenpositionen Die Höhe der Heizkosten Die Heizkosten in der Geislinger Konvention 1. Einleitung Die vierte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Heizkosten. Zu den Heizkosten gehören die Kosten für die Raumwärme und für die Wassererwärmung. Die Vorschrift lautet: § 2 Aufstellung der Betriebskosten  Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:  4. die Kosten  a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage,  hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,  die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer […]

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Der Abrechnungszeitraum

Der abzurechnende Zeitraum Für die Abrechnung der Betriebskosten gilt der Grundsatz, dass pro Jahr eine Betriebskostenabrechnung anzufertigen ist. Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 BGB („jährlich“). Im Regelfall wird es sich dabei um eine kalenderjährliche Abrechnung handeln. Dies ist aber nicht zwingend. Man kann beispielsweise auch vom 01.07. bis zum 30.06. abrechnen. Es sind auch unterschiedliche Abrechnungszeiträume für unterschiedliche Kostenarten möglich, also beispielsweise die kalten nach dem Kalenderjahr und die Heizkosten zum Halbjahr nach dem Ende der Heizperiode (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, Teil G, Rn. 106). Ein längeres Abrechnungsintervall, also 13 oder 14 Monate, ist nicht zulässig, ein kürzeres […]

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