Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

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Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

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Grunddienstbarkeiten

Mit Grunddienstbarkeiten kann man nachbarrechtliche Verhältnisse individuell, verbindlich und dauerhaft regeln. Grunddienstbarkeiten sind geregelt in den §§ 1018 ff BGB. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, dass dieser 1. das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder 2. dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder 3. dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). Der wichtigste Fall wurde bereits in dem Beitrag zum „Wegerecht” näher […]

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Wegerecht

Erschließung Grundstücke sollen in der Regel bebaut werden, sei es mit einem Wohn-, oder auch mit einem Gewerbebau. Dies setzt nach dem Bauordnungsrecht eine gesicherte Erschließung voraus. So heißt es zum Beispiel in § 4 Absatz 1 BauO Bln, dass Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Dies dient einem gesicherten Zugang zu dem Gebäude für seine Nutzer sowie für Feuerwehr und Rettungsdienste (siehe § 5 BauO Bln). Auch die für ein zeitgemäßes Wohnen erforderlichen […]

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