Die Mietpreisbremse

Bei bestehenden Mietverträgen sind die Möglichkeiten der Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, durch die Kappungsgrenze in § 558 Absatz 3 BGB schon lange auf 15 % oder 20 % in drei Jahren begrenzt. Das sind beispielsweise in Berlin (Kappungsgrenze 15 %) höchstens 5 % pro Jahr. Im Rahmen der Neuvermietung galt diese Begrenzung bis zum 1. Juni 2015 nicht. Solange man nicht in den Bereich der verbotenen Mietpreisüberhöhung oder gar des Mietwuchers geriet (Näheres dazu in unserem Beitrag „Mietpreisgrenzen”), gab es für neu abgeschlossene Mietverträge keine Begrenzung bei der Anfangsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete konnte also bis zu 20 % überschritten […]

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