Mietendeckel Berlin

Update: Am 14. Februar 2020 teilte der Berliner Senat mit, dass das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, am 22. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht und somit am 23. Februar in Kraft treten wird.  Das bedeutet: Ab dem 23. Februar 2020 sind in Bestandsmietverhältnissen bis zum 22. Februar 2025 keine Mieterhöhungen mehr zulässig, außer in den Fällen, die das MietenWoG Bln selbst zulässt. Mieterhöhungen, die zwischen dem 18. Juni 2019 und dem 22. Februar 2020 vorgenommen wurden, sind unwirksam. Ab dem 23. Februar 2020 dürfen […]

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Die Wirtschaftseinheit

Die mietrechtlichen Schutzvorschriften im 2. Untertitel des Mietrechts in den §§ 549 ff BGB beziehen sich auf „Mietverhältnisse über Wohnraum”. Damit ist auch schon die kleinste räumliche Einheit im Mietrecht benannt: Der Raum. Mehrere Räume bilden eine Wohnung. Und mehrere Wohnungen sind durch gemeinsame äußere Begrenzungen (Außenmauern, Dach) zu einem Gebäude zusammengefasst (Bei Zeilenbauten könnte man noch den Aufgang als Einheit zwischen der Wohnung und dem Gebäude einfügen). Das Gebäude ist in der Regel auch die Bezugseinheit für die Bestimmung und Verteilung der Betriebskosten. Die Reinigungsfirma putzt einmal in der Woche Flure und Treppenhaus. Die daraus resultierenden Kosten werden auf […]

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Wirtschaftseinheit

Die Wirtschaftseinheit ist ein wichtiger wohnungswirtschaftlicher Begriff. Sie spielt vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei den Betriebskosten eine Rolle. Ausgangspunkt ist die Legaldefinition in § 2 Absatz 2 der II. Berechnungsverordnung. Dort heißt es: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen. Sie ist für eine Mehrheit solcher Gebäude aufzustellen, wenn sie eine Wirtschaftseinheit bilden. Eine Wirtschaftseinheit ist eine Mehrheit von Gebäuden, die demselben Eigentümer gehören, in örtlichem Zusammenhang stehen und deren Errichtung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde gelegt worden ist oder zugrunde gelegt werden soll.  Ausgangspunkt der Betrachtung ist der Wohnraum (=die Wohnung). Sie […]

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