§ 12 : Kürzungsrecht

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der HeizkostenV wird mit einer Kürzung der Ansprüche des Vermieters sanktioniert. Nähere Regelungen dafür trifft § 12 HeizkostenV: § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften. (2) Die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 […]

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§ 9b : Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

Kommt es während des Abrechnungsjahres zu einem Nutzerwechsel, müssen die Kosten auf beide Nutzer verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9b HeizkostenV: § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel (1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen. (2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen. (3) Ist eine Zwischenablesung […]

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§ 9a : Kostenverteilung in Sonderfällen

Wenn die Kostenverteilung nach den Vorschriften der HeizkostenV im Einzelfall nicht möglich ist, müssen die Kosten trotzdem verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9a HeizkostenV: § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen (1) Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln. Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten […]

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§ 9 : Verteilung der Kosten bei verbundenen Anlagen

Die Verteilung der Kosten von Wärme und Warmwasser nach den §§ 7 und 8 setzt voraus, dass Wärme und Warmwasser aus jeweils getrennten Anlagen stammen. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall, da moderne Zentralheizungen die Nutzer sowohl mit Wärme als auch mit Warmwasser versorgen. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Kosten bei diesen sogenannten verbunden Anlagen trifft § 9 HeizkostenV: § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen (1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs […]

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§ 8 : Verteilung der Kosten der Warmwasserversorgung

Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwaser trifft § 8 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe § 9 HeizkostenV): § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen. (2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht […]

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§ 7 : Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme trifft § 7 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe dazu § 9 HeizkostenV): § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder […]

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Wohnflächenabweichung

Eines der in letzter Zeit am häufigsten diskutierten Themen ist die Frage, ob eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Mangel ist. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes handelt es sich bei falschen Wohnflächenangaben um ein häufig auftretendes Problem. Es gibt Untersuchungen, wonach 80 Prozent der Kauf- oder Mietverträge falsche Angaben zur Wohnfläche enthalten. Zu Rechtsstreitigkeiten über diese Frage kommt es verglichen damit nur selten. Das dürfte vor allem daran liegen, dass sich die wenigsten Mieter Gedanken über die Frage machen, ob es eine Wohnflächenabweichung gibt. Erst bei einem Konflikt über eine andere Frage (Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Mangel […]

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Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20190818) Der Koalitionsausschuss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 18. August 2019 auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt, dass Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthalten soll. Dabei stehen folgende Maßnahmen im Zentrum der Beschlüsse: Mietpreisbremse verlängert und verschärft Die Regelungen der Mietpreisbremse (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) werden um fünf weitere Jahre verlängert. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen […]

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Kosten nach Wohnfläche

Die zweite große Gruppe der Betriebskostenarten sind diejenigen, die gemäß § 556a Absatz 1 Satz 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Es handelt sich dabei um Klassiker wie die Hausreinigung oder den Hauswart, aber auch um eher seltene Kostenarten wie die Wascheinrichtung oder die Dachrinnenreinigung. Wer sich bei den verbrauchsabhängigen Kosten sparsam verhält, schont dadurch unmittelbar den eigenen Geldbeutel. Dies ist gerecht und setzt Anreize zu sparsamem Verhalten. Bei den nach der Fläche umzulegenden Kostenarten senkt sparsames Verhalten nicht die eigenen Kosten, sondern die Gesamtkosten. Erst nach der Kostenverteilung kommt dem Mieter ein kleiner Anteil seiner Sparsamkeit […]

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Die Wohnfläche

Eigentlich ist dies ein Unterpunkt der möglichen Vereinbarungen zum vertragsgemäßen Zustand der Wohnung. Er ist jedoch so bedeutend, dass er eine gesonderte Behandlung verdient. Die meisten Mietverträge enthalten eine Angabe zur Fläche der Wohnung. Liegt diese um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2004, VIII ZR 295/03). Über diese Thematik kommt es häufig zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Beide Vertragsparteien haben jedoch die Möglichkeit, im Mietvertrag […]

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