§ 10 : Überschreitung der Höchstsätze

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag oder später höhere als die vorgesehenen verbrauchsabhängigen Anteile vereinbaren. Nähere Regelungen dafür trifft § 10 HeizkostenV: § 10 Überschreitung der Höchstsätze Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt. 1. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen Rechtsgeschäftliche (=vertragliche) Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 HeizkostenV und § 8 Absatz 1 HeizkostenV genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben nach § 10 HeizkostenV unberührt. Nach dieser Regelung können die verbrauchsabhängigen Anteile bei der Kostenverteilung auf der Grundlage […]

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§ 3: Anwendung auf das Wohnungseigentum

Nähere Regelungen über die Anwendung der Vorschriften der HeizkostenV auf Wohnungseigentümergemeinschaften trifft § 3 HeizkostenV: § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im […]

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Mangelbeseitigung

Inhalt: Anspruch auf Mangelbeseitigung (=Erfüllungsanspruch) Die Kosten der Mangelbeseitigung Die Durchführung der Mangelbeseitigung Mangelbeseitigung und Schönheitsreparaturen Die Mangelbeseitigung bei einer Eigentumswohnung Der Ausschluss der Mangelbeseitigung Die Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung Wenn eine Mietwohnung einen Mangel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, hat der Mieter verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Einen Überblick darüber können Sie sich in unserem Beitrag „Rechtsfolgen von Mängeln” verschaffen. In diesem Beitrag gehen wir speziell auf den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ein, also auf seinen Erfüllungsanspruch. Er stellt das zentrale Recht des Mieters und die vornehmste Pflicht des Vermieters dar, so wie umgekehrt die Mietzahlungspflicht des […]

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Der Verwaltungsbeirat

Inhalt: Die Aufgaben des Verwaltungsbeirats Die Bestellung des Verwaltungsbeirats Die Tätigkeit des Verwaltungsbeirats Vergütung und Aufwendungsersatz Haftung und Versicherung Die Beendigung des Amtes des Verwaltungsbeirats 1. Die Aufgaben des Verwaltungsbeirats Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte in § 20 Absatz 1 WEG genannte Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft (Näheres in unserem Beitrag „Die Verwaltung des Wohnungseigentums”). Der Verwaltungsbeirat hat vor allem beratende und unterstützende Aufgaben. Er hat keine eigenen Entscheidungskompetenzen, darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vertreten (Das darf nur der Verwalter), auch nicht gegenüber dem Verwalter, und er ist auch nicht der Vorgesetzte des Verwalters oder der für […]

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Die Verwaltung des Wohnungseigentums

Inhalt: Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Die 3 Verwaltungsorgane des Gemeinschaftseigentums Die Aufgaben des Wohneigentumsverwalters 1. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Die Verwaltung des Wohnungseigentums bezieht sich nach § 20 Absatz 1 WEG ausschließlich auf das Gemeinschaftseigentum, nicht auf das Sondereigentum. Allerdings kann das Sondereigentum Gegenstand eines gesonderten Vertrages über die Sondereigentumsverwaltung sein. Der Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder ein anderer Verwalter verwaltet dann auch das Sondereigentum. Dies ist in der Praxis jedoch nur bei vermieteten Eigentumswohnungen der Fall. Entscheidungen über das Sondereigentum dürfen im Prinzip auch nur von dem einzelnen Eigentümer selbst getroffen werden, nicht von der Eigentümergemeinschaft. Häufig ist es jedoch […]

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Wohnungseigentum ist einerseits definiert durch seine sachenrechtliche Ausgestaltung, das Gemeinschaftseigentum am Grundstück und dem Gebäude und dem Sondereigentum an einer Wohnung. Neben diesem Element des Wohnungseigentums gibt es aber auch die mitgliedschaftliche Beteiligung an der Eigentümergemeinschaft samt den daraus folgenden Rechten und Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis. Zwischen den Wohnungseigentümern entsteht dadurch eine schuldrechtliche Sonderverbindung, die Wohnungseigentümergemeinschaft, aus der auch Treue- und Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Absatz 2 BGB entspringen.. Inhalt: Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Unauflöslichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 1. Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft, also die Gemeinschaft aller im Grundbuch […]

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Die Teilungserklärung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein komplexes wirtschaftliches, rechtliches und soziales Gebilde. Je größer sie ist, um so komplexer sind ihre Strukturen und die potentiellen Konflikte. Die generellen Regelungen dafür finden sich im Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümergemeinschaft liegt darüber hinaus eine Teilungserklärung zugrunde. Aus ihr ergeben sich die Vorgaben für die Gründung und die Struktur der konkreten Eigentümergemeinschaft. Die Teilungserklärung enthält aber auch eine sogenannte „Gemeinschaftsordnung”, in der die inneren Angelegenheiten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung ihrer konkreten Besonderheiten geregelt sind. Ergänzend gelten die §§ 10–29 WEG. Eine gute Teilungserklärung wird die jeweiligen Besonderheiten der Eigentümergemeinschaft abbilden. Bei einer Doppelhausgemeinschaft mit zwei Wohnungseigentumsrechten wird […]

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Die Begründung von Wohnungseigentum

Wohnungseigentum ist nach § 1 Absatz 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Teileigentum ist nach § 1 Absatz 3 WEG das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Die Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum knüpft also an die vorgesehene Nutzung der betreffenden Räume an, wie sie sich aus der Teilungserklärung ergibt. Inhalt: Gemeinschaftseigentum Sondereigentum (Wohnungseigentum oder Teileigentum) Sondernutzungsrechte Die Begründung von Wohnungseigentum 1. Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliches Eigentum sind nach § 1 Absatz 5 […]

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Wohnungseigentum

Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Aus diesem Grunde liegt auch der Schwerpunkt unserer Website auf allen Fragen rund um die Wohnungsmiete in Berlin. Viele Beiträge befassen sich aber mit Sachverhalten, die unabhängig davon sind, ob es sich um ein Miethaus oder um eine Wohneigentumsanlage handelt. Als Beispiel verweisen wir auf die Beiträge zum Thema Betriebskosten (Näheres dazu in unserem Bereich „Betriebskosten”). Auch gibt es viele Wohnhäuser, in denen sowohl Eigentümer als auch Mieter wohnen. Aus diesem Grunde werden wir uns in einem eigenen Themenbereich auch mit Fragen des Wohnungseigentums befassen. Hier wollen wir zum einen systematisch auf das Wohneigentum […]

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Die Abrechnungsfrist

Die Abrechnungsfrist Betriebskostenabrechnungen für Wohnraum müssen innerhalb eines Jahres erstellt und dem Mieter mitgeteilt werden (Nach Ablauf der Abrechnungsfrist tritt die sogenannte „Abrechnungsreife” ein). Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB. Die Abrechnungsfrist soll sicherstellen, dass der Mieter in angemessener Zeit erfährt, welche finanzielle Belastung aus der Übernahme der Betriebskosten für ihn folgt. Ist wie in den meisten Fällen der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr, endet die Frist daher am 31.12. des Folgejahres. Die Betriebskostenabrechnung für 2016 muss dem Mieter daher spätestens am 31.12.2017 mitgeteilt werden. Fällt allerdings der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt nach § 193 […]

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