Mangelbeseitigung

Inhalt: Anspruch auf Mangelbeseitigung (=Erfüllungsanspruch) Die Kosten der Mangelbeseitigung Die Durchführung der Mangelbeseitigung Mangelbeseitigung und Schönheitsreparaturen Die Mangelbeseitigung bei einer Eigentumswohnung Der Ausschluss der Mangelbeseitigung Die Verjährung des Anspruchs auf Mangelbeseitigung Wenn eine Mietwohnung einen Mangel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, hat der Mieter verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Einen Überblick darüber können Sie sich in unserem Beitrag „Rechtsfolgen von Mängeln” verschaffen. In diesem Beitrag gehen wir speziell auf den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ein, also auf seinen Erfüllungsanspruch. Er stellt das zentrale Recht des Mieters und die vornehmste Pflicht des Vermieters dar, so wie umgekehrt die Mietzahlungspflicht des […]

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Der Verwaltungsbeirat

Inhalt: Die Aufgaben des Verwaltungsbeirats Die Bestellung des Verwaltungsbeirats Die Tätigkeit des Verwaltungsbeirats Vergütung und Aufwendungsersatz Haftung und Versicherung Die Beendigung des Amtes des Verwaltungsbeirats 1. Die Aufgaben des Verwaltungsbeirats Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte in § 20 Absatz 1 WEG genannte Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft (Näheres in unserem Beitrag „Die Verwaltung des Wohnungseigentums”). Der Verwaltungsbeirat hat vor allem beratende und unterstützende Aufgaben. Er hat keine eigenen Entscheidungskompetenzen, darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vertreten (Das darf nur der Verwalter), auch nicht gegenüber dem Verwalter, und er ist auch nicht der Vorgesetzte des Verwalters oder der für […]

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Die Verwaltung des Wohnungseigentums

Inhalt: Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Die 3 Verwaltungsorgane des Gemeinschaftseigentums Die Aufgaben des Wohneigentumsverwalters 1. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Die Verwaltung des Wohnungseigentums bezieht sich nach § 20 Absatz 1 WEG ausschließlich auf das Gemeinschaftseigentum, nicht auf das Sondereigentum. Allerdings kann das Sondereigentum Gegenstand eines gesonderten Vertrages über die Sondereigentumsverwaltung sein. Der Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder ein anderer Verwalter verwaltet dann auch das Sondereigentum. Dies ist in der Praxis jedoch nur bei vermieteten Eigentumswohnungen der Fall. Entscheidungen über das Sondereigentum dürfen im Prinzip auch nur von dem einzelnen Eigentümer selbst getroffen werden, nicht von der Eigentümergemeinschaft. Häufig ist es jedoch […]

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft, also die Gemeinschaft aller im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer, ist als sogenannter „teilrechtsfähiger Verband” Träger aller Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft im Verhältnis zu außenstehenden Dritten wie Handwerkern oder Lieferanten. Sie kann als solche selbständig am Rechtsverkehr teilnehmen und Verträge abschließen. Dabei wird sie in der Regel vom Verwalter vertreten. Sie ist ebenso im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern Inhaber aller wirksam begründeten Wohngeldansprüche. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist weder eine natürliche, noch eine juristische Person, sondern ein rechtsfähiger Verband sui generis, auf die § 13 BGB entsprechend anzuwenden ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein […]

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Die Teilungserklärung

Inhalt: Die Grundstücksbeschreibung Die Aufteilungsbeschreibung Der Aufteilungsplan Der Freiflächenplan Die Gemeinschaftsordnung Änderungen der Teilungserklärung Der Eigentümer eines Grundstücks kann nach § 8 WEG durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist. Bei der Teilungserklärung handelt es sich jedoch um viel mehr als um eine technokratische Voraussetzung, um Wohnungseigentum zu begründen. Sie ist ein für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage aufgestelltes Regelwerk, dass das Verhältnis der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft untereinander maßgeblich bestimmt. Die […]

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Die Begründung von Wohnungseigentum

Inhalt: Gemeinschaftseigentum Sondereigentum (Wohnungseigentum oder Teileigentum) Sondernutzungsrechte Die Begründung von Wohnungseigentum Wohnungseigentum ist nach § 1 Absatz 2 WEG das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. 1. Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliches Eigentum sind nach § 1 Absatz 5 WEG das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. Zum Gemeinschaftseigentum gehört also zunächst der Grund und Boden einschließlich aller Zufahrten und Zuwegungen auf dem Grundstück, gemeinschaftliche Einrichtungen aller Art wie Spiel- und Sportplätze, Müllabstellplätze, Fahrrad- und KFZ-Stellplätze und auch die Bepflanzungen wie […]

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Wohnungseigentum

Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Aus diesem Grunde liegt auch der Schwerpunkt unserer Website auf allen Fragen rund um die Wohnungsmiete in Berlin. Viele Beiträge befassen sich aber mit Sachverhalten, die unabhängig davon sind, ob es sich um ein Miethaus oder um eine Wohneigentumsanlage handelt. Als Beispiel verweisen wir auf die Beiträge zum Thema Betriebskosten. Auch gibt es viele Wohnhäuser, in denen sowohl Eigentümer als auch Mieter wohnen. Aus diesem Grunde werden wir uns in einem eigenen Themenbereich auch mit Fragen des Wohnungseigentums befassen. Hier wollen wir zum einen systematisch auf das Wohneigentum eingehen. Zum anderen wollen wir Besonderheiten […]

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Die Abrechnungsfrist

Die Abrechnungsfrist Betriebskostenabrechnungen für Wohnraum müssen innerhalb eines Jahres erstellt und dem Mieter mitgeteilt werden (Nach Ablauf der Abrechnungsfrist tritt die sogenannte „Abrechnungsreife” ein). Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB. Die Abrechnungsfrist soll sicherstellen, dass der Mieter in angemessener Zeit erfährt, welche finanzielle Belastung aus der Übernahme der Betriebskosten für ihn folgt. Ist wie in den meisten Fällen der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr, endet die Frist daher am 31.12. des Folgejahres. Die Betriebskostenabrechnung für 2016 muss dem Mieter daher spätestens am 31.12.2017 mitgeteilt werden. Fällt allerdings der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt nach § 193 […]

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