Zwangsverwaltungsvoraussetzungen

Wie bei jeder Zwangsvollstreckung müssen auch bei der Zwangsverwaltung die drei Grundvoraussetzungen Titel Klausel Zustellung vorliegen. Dies ergibt sich aus den §§ 724 Absatz 1, 725 und 750 Absatz 1 ZPO. Diese Vorschriften lauten wie folgt: § 724 Vollstreckbare Ausfertigung (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. § 725 Vollstreckungsklausel Die Vollstreckungsklausel: “Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt” ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. § 750 Voraussetzungen der […]

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Zugang

Inhalt: Zugang einer schriftlichen Erklärung (Schriftform und Textform) Zugang einer E-Mail Zugang per Telefax Zugang des gesprochenen Wortes Annahmeverweigerung und Zugangsvereitelung Der beste Text nutzt nichts, wenn er den Adressaten nicht erreicht. Wenn es rechtlich relevant ist, muss man im Streitfall auch nachweisen können, dass das Schreiben zugegangen ist. Erst dann wird die Erklärung wirksam. Von besonderer Bedeutung ist dies bei den einseitigen Erklärungen wie der Kündigung, der Betriebskostenabrechnung oder der Mieterhöhungserklärung. Da bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen nach § 568 Absatz 1 BGB Schriftformzwang besteht, muss die schriftliche Kündigung zugehen. Den Aufwand für die Übermittlung der Erklärung und das […]

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