Telekommunikationsanlagen

Zu einer Wohnung gehören im 21. Jahrhundert nicht nur die Ausstattungsgegenstände, die die Bauordnung ausdrücklich vorsieht (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Zu einer Wohnung gehören vielmehr auch ohne besondere Vereinbarung die heute üblichen Telekommunikationsanlagen, um zu telefonieren sowie das Internet, Fernsehen und Radio zu nutzen. Dabei ist es Sache des Vermieters, über die Technik zu entscheiden, die jeweils verwendet wird. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmten Zugangstechnik (Es sei denn, es wurde im Mietvertrag eine bestimmte Technik vereinbart. Eine solche Vereinbarung kann sich auch daraus ergeben, dass der Mieter Betriebskostenvorauszahlungen für einen Kabelanschluss leisten muss, oder auch aus den bei der Wohnungsbesichtigung ersichtlichen Anschlussdosen, Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 17/18).

Ein Festnetzanschluss gehört immer noch zum Standard und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 BGB. Daran hat sich auch im Zeitalter der Mobilfunktechnik nichts geändert. Ob der Mieter diesen dann nutzt oder nicht, ist seine Entscheidung. Er muss aber die Möglichkeit dazu haben, da gerade die Bandbreiten für das Internet über die Mobilfunktechnik noch nicht ausreichend und außerdem sehr teuer sind. Der Mieter kann daher ohne abweichende Vereinbarung davon ausgehen, dass in der Wohnung ein Telefonanschluss vorhanden ist. Ob dieser über eine Telefonleitung oder einen Kabelanschluss (Mehr dazu in unserem Beitrag „Kabel und Antenne”) gewährleistet wird, gehört zum Entscheidungsspielraum des Vermieters. Der Mieter hat in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Kosten oder die mögliche Bandbreite keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter sich für die preiswerteste oder leistungsfähigste Technik entscheidet. Der Vermieter hat insoweit wie bei den Betriebskostenleistungen oder den Modernisierungen einen weiten Entscheidungsspielraum.

Früher (Im analogen Zeitalter) musste eine Wohnung in der Regel über zwei Anschlüsse verfügen: Einen Telefonanschluss zum Telefonieren, sowie einen Antennen- oder Kabelanschluss für Fernsehen und Radio. In der digitalen Welt sind die Anschlüsse multimedial. Ein Anschluss ist ausreichend, um alle verfügbaren Medien zu nutzen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter verschiedene Anschlussmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Allerdings verfügen die meisten Wohnungen in den Städten sowohl über einen Telefon- als auch über einen Kabelanschluss. Dies definiert dann die vereinbarte vertragsgemäße Nutzung, die der Vermieter ohne Einverständnis der Mieter nicht ändern darf.

Verfügt die Wohnung bei Mietbeginn über einen funktionierenden Telefon- oder Kabelanschluss, so wird dadurch der mietvertraglich geschuldete Zustand konkretisiert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 17/18). Der Vermieter ist dann verpflichtet, diesen Zustand während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Dies gilt unabhängig davon, wo auf dem Grundstück der Defekt auftritt.

Anders ist es allerdings, wenn die Wohnung ausdrücklich ohne Telekommunikationsanschluss vermietet wird, weil die Kabelanlage nicht dem Gebäudeeigentümer, sondern dem örtlichen Telefon- oder Kabelnetzbetreiber gehört. In diesem Fall muss sich der Mieter bei Mängeln an diesen wenden und hat keine Erfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter.

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