Tierhaltung als Mangel

Das Recht des Mieters, in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt einzurichten, umfasst auch die Befugnis, dort ein Haustier zu halten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hundehaltung”). Dieses Gebrauchsrecht des Mieters gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern wird seinerseits durch die Rechte des Vermieters und insbesondere der Mitmieter eingeschränkt.

Durch Haustiere kann es zu vielfältigen Belästigungen kommen, so zu Lärm oder Verschmutzungen. In den meisten Fällen geht es um Hunde. Das hängt damit zusammen, dass Hunde als Hausgesellen sehr verbreitet sind, und das sie vor allem durch ihr Bellen und Jaulen häufig im ganzen Haus zu hören sind.

Inhalt:
  1. Tierhaltung
  2. Hundehaltung
  3. Katzenhaltung
  4. sonstige Tiere
1. Tierhaltung

Tierhaltung von anderen Mietern rechtfertigt als solche keine Mietminderung (Urteil des Amtsgerichts Bad Arolsen vom 08. März 2007, 2 C 18/07 (70)). Es muss vielmehr eine konkrete Belästigung in Form von Lärm oder Schmutz vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Haustier ohne die erforderliche Genehmigung des Vermieters gehalten wird oder das Tier potentiell gefährlich ist.

2. Hundehaltung

Lärmbelästigungen durch das Bellen oder Jaulen von Hunden können ein Mangel der Mietsache sein (Näheres dazu in unserem Beitrag „Lärm als Mangel”). Auf der anderen Seite führt nicht jedes Bellen eines Hundes zu einem Mangel der Mietsache. Dies gehört vielmehr zu seinen natürlichen Lebensäußerungen und ist im üblichen Rahmen als vertragsgemäßer Gebrauch von den Mitmietern hinzunehmen. Wann diese Grenze überschritten wird, muss vom Tatrichter im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

Als Maßstab kommen die vereinbarten Hausordnungen und landesrechtliche Regelungen in Betracht. Kommt es durch Haustiere, insbesondere durch Hunde, zu Lärmbelästigungen, so gilt in Berlin beispielsweise § 2 des Landesimmisionsschutzgesetzes. Danach sind Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird. Auch hier muss aber der Einzelfall bewertet werden. Schlägt der Hund erst dann an, wenn jemand die Wohnung betreten will, so ist das Geräusch für den Nachbar zumutbar. Sollte der Hund aber von der Sorte sein, die jeden Schritt eines Vorübergehenden mit lautem Gebell begleitet, muss er besser erzogen oder zumindest gut beaufsichtigt werden. Für die Mitmieter handelt es sich dann um einen Mangel der Mietsache. Sie können vom Vermieter verlangen, dass er dagegen vorgeht und die Miete mindern. Der Vermieter kann dann den Halter auffordern, dafür zu sorgen, dass es nicht mehr zu solchen Lärmbelästigungen kommt. Die anderen Mieter haben darauf sogar einen Anspruch.

Geruchsbelästigungen aufgrund eines nicht ordnungsgemäß gehaltenen Hundes einer Mitmieterin sind nach einem Urteil des Amtsgericht Münster vom 22.06.1995 (8 C 749/94) ein Mangel der Mietsache und rechtfertigen eine Mietminderung von 20 %.

Ein großes Ärgernis sind auch nach wie vor die zahlreichen Hundehaufen. Dies gilt nicht nur auf den öffentlichen Straßen und Plätzen, sondern auch auf Privatgrundstücken. In § 8 Absatz 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes ist daher ausdrücklich geregelt, das Hundehalter und Hundeführer dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Hunde die Straßen nicht verunreinigen. Es ist halt für jedermann extrem ärgerlich, wenn man in so einen Haufen reintritt. Hundekot ist aber auch eine Infektionsquelle, denn die Parasiten und Würmer an den Schuhe gelangen so bis in die eigene Wohnung oder ins Auto. Es besteht zwar die Verpflichtung für jeden Hundebesitzer, den Hundekot zu entfernen, aber da Kontrollen eher die Ausnahme sind halten sich viele nicht daran. So entfernen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe laut ihren eigenen Angaben täglich 40 Tonnen Hundekot. Auf den Grundstücken der Vermieter wird es nicht weniger sein, gerade in den Bereichen mit schönen großen Grünanlagen. Der Vermieter kann daher Regeln vorgeben, wie der Halter das Tier außerhalb der Wohnung zu führen hat (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hundehaltung”). So kann und sollte klargestellt werden, dass der Hund im Haus und auf dem Grundstück anzuleinen ist und sein Geschäft weder im Flur noch auf der Wiese erledigen darf. Der Halter hat, falls es doch dazu kommt, dafür zu sorgen, dass der Haufen beseitigt wird.

3. Katzenhaltung

Die Haltung von 6 bis 8 Katzen durch andere Mieter vor einer Parterrewohnung ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung von 15 % (Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.11.1985).

4. sonstige Tiere

Aber nicht nur Hunde oder Katzen kommen als Problemquelle in Betracht. Auch krächzende Papageien oder entfleuchte Giftschlangen können ein Mangel der Mietsache sein, der zu einer Mietminderung Anlass gibt.

So hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 27.09.1988 (201 C 457/87) entschieden, dass die Beeinträchtigung der Nutzung der Wohnung durch die Gerüche eines Frettchens ein Mangel der Mietsache ist, der eine Mietminderung von 33 % rechtfertigt.

Nächtliche Lärmbelästigungen durch einen Marder sind nach einem Urteil Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 24.01.2003 (815 C 238/02) ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 24 % rechtfertigt.

In jedem Fall muss der Mieter die aufgetretenen Mängel detailliert vortragen und beweisen können. Insofern unterscheiden sich Mietminderungen durch Tiere, insbesondere durch Tierlärm, nicht von anderen Fällen lärmbedingter Mietminderung.

Bild: chalabala / Fotolia

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