Umfassende Modernisierung bei ⅓ der Neubaukosten

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. Mai 2019 (65 S 25/18) entschieden, umfassend sei eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheine. Das sei anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreiche. Umfassend bezeichne jedoch nicht nur ein quantitatives (Kosten-)Element, sondern gleichberechtigt ein qualitatives Kriterium. Zu berücksichtigen seien dafür die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung. Sie müsste in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des § 555b BGB erfüllten, könnten schon begrifflich nicht unter § 556f Satz 2 BGB fallen.

Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Mietpreisbremse” (20190902).

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