Untervermietung

Nach § 540 Absatz 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Der Mieter darf seine Rechte aus dem Mietvertrag nur selbst ausüben. Der Vermieter entscheidet also nicht nur über seinen Vertragspartner, sondern auch über die Nutzer der Wohnung. Dies muss aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht gesondert vertraglich vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Aufnahme der nächsten Familienangehörigen. Diese Personen dürfen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden (Schmidt-Futterer/Blank, § 540, Rdnr. 2).

Es ist trotzdem angemessen, diese Grenze des Mietrechts im Vertrag ausdrücklich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass es ohne Erlaubnis des Vermieters nicht zulässig ist, Dritten die Nutzung der Wohnung zu erlauben. Auf diese Weise wird eine weitere wichtige Begrenzung der durch den Mietvertrag erworbenen Rechte eines jeden Wohnungsmieters deutlich gemacht: Du darfst die angemietete Wohnung für Dich und Deine Familie nutzen. Weiteren Personen ist die Nutzung jedoch ohne Erlaubnis des Vermieters nicht gestattet.

Es ist nicht erforderlich, in diesem Zusammenhang auf das außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB hinzuweisen. Dies spielt im Wohnungsmietrecht erfahrungsgemäß keine Rolle.

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter nach § 553 Absatz 1 BGB die Erlaubnis hierzu verlangen. Diese Regelung ist nach § 553 Absatz 3 BGB zwingend, kann also nicht im Mietvertrag zu Lasten des Mieters geändert werden. Es ist daher nicht erforderlich, sie im Mietvertrag zu erwähnen.

 

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