Unwägbare Stoffe

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach Satz 2 in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

Das Gleiche gilt nach § 906 Absatz 2 BGB insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist gemäß § 906 Absatz 3 BGB auf jeden Fall unzulässig.

Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zu den „ähnlichen Einwirkungen” im Sinne des § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03). Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Nadeln und Zapfen dieser Bäume ausnahmsweise ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03). In der Regel ist Laubbefall vom Nachbargrundstück jedoch vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks entschädigungslos hinzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 1995, 9 U 10/95). 

Die Vorschrift gilt nicht für die Entziehung von Licht und Luft durch Bäume auf dem Nachbargrundstück. Dabei handelt es sich um sogenannte „negative Einwirkungen“. Diese sind hinzunehmen. Hier besteht nur dann eine Handhabe, wenn die Grenzabstände unterschritten werden. 

Bild: karepa_Fotolia

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