Verbraucher

Wohnungsmieter sind in der Regel Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Wer ein Verbraucher ist, definiert § 13 BGB. Die Vorschrift lautet:

§ 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Es kommt also nicht auf die Eigenschaften der Person an, sondern auf den Zweck des Vertrages. Ein Fachanwalt für Mietrecht, der für sich und seine Familie eine Wohnung anmietet, ist dabei trotzdem ein Verbraucher, da der Zweck des Vertrages nicht seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Will er allerdings in der Wohnung seine Kanzlei betreiben (Was in Berlin wegen des Zweckentfremdungsverbotes nicht mehr möglich ist), ist er bei diesem Vertrag kein Verbraucher. Das Gleiche gilt umgekehrt: Wenn ein geschäftsunerfahrener Existenzgründer zum ersten Mal in seinem Leben Geschäftsräume für eine Boutique anmietet, ist er dabei trotz seiner Unerfahrenheit kein Verbraucher. Bei Mischraummietverhältnissen kommt es darauf an, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (Mehr dazu in unserem Beitrag „Wohnraummietrecht”).

Verbraucher werden durch verschiedene Regelungen des Zivilrechts besonders geschützt. So gelten beispielsweise § 310 Absatz 3 BGB oder die Vorschriften der §§ 312 ff BGB nur zugunsten von Verbrauchern.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist weder eine natürliche, noch eine juristische Person, sondern ein rechtsfähiger Verband sui generis, auf die § 13 BGB entsprechend anzuwenden ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der keiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.März 2015 – VIII ZR 243/13). Es spielt dabei auch keine Rolle ob die Gemeinschaft durch einen gewerblichen Verwalter vertreten wird. Dieselben Grundsätze gelten für die BGB-Gesellschaft

Bild: CrazyCloud / Fotolia

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