Verkehrslärm

Umweltgeräusche (Näheres dazu in unserem Beitrag „Lärm als Mangel”) dringen von außen in das Gebäude ein. Dazu gehören vor allem Baulärm und Verkehrslärm. Unter Verkehrslärm versteht man Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm und Luftverkehrslärm.

Inhalt:
  1. Straßenverkehrslärm
  2. Schienenverkehrslärm
  3. Luftverkehrslärm
  4. Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm
1. Straßenverkehrslärm

Straßenverkehrslärm ist der Lärm, der von allen Arten von Fahrzeugen (PKW, LKW, Motorräder, Busse) auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen verursacht wird. Lärm von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken gehört nicht dazu, also auch nicht auf Parkplätzen von Wohnhäusern oder Supermärkten. Dieser fällt unter den Nachbarschafts- oder Gewerbelärm (Näheres dazu in unserem Beitrag „Lärm als Mangel”).

Zum Straßenverkehrslärm gehört lediglich der Lärm, der durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Fahrzeuge entsteht. Unberechtigtes Hupen, der Krach von Autoradios oder Geräusche infolge technischer Manipulationen, beispielsweise am Auspuff, fallen nicht unter den Begriff des Straßenverkehrslärms.

Relevant ist diese Unterscheidung vor allem für die Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Eine generelle Regelung zum Schutz vor Straßenverkehrslärm gibt es in Deutschland nicht. Lediglich für den Fall des Neubaus oder der wesentlichen Änderung einer Straße sind die Regelungen der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu beachten. Sie legt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bestimmte Immissionsgrenzwerte fest. Sie gilt aber nicht für die bereits bestehenden Straßen, solange diese nicht wesentlich verändert werden.

2. Schienenverkehrslärm

Schienenverkehrslärm ist der Lärm, der von Schienenfahrzeugen auf öffentlichen Schienenwegen verursacht wird. Dazu gehören Eisenbahnen, S-Bahnen, die oberirdischen Teilstücke von U-Bahnen und Straßenbahnen. Lärm von Schienenfahrzeugen auf Betriebsgeländen gehört nicht dazu. Dabei handelt es sich um Gewerbelärm.

Im übrigen kann insoweit auf die Ausführungen zum Straßenverkehrslärm verwiesen werden, die für den Schienenverkehrslärm entsprechend gelten.

3. Luftverkehrslärm

Luftverkehrslärm ist der Lärm, der von Flugzeugen und Hubschraubern beim Start, bei der Landung und während des Fluges verursacht wird.

Die für den größten Teil des Luftverkehrslärms verantwortlichen Starts und Landungen dürfen in Deutschland nach den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes nur auf zugelassenen Flugplätzen erfolgen.

Regelungen zum Fluglärm finden sich für Flugplätze im Fluglärmgesetz. Das Fluglärmgesetz schreibt Nutzungsbeschränkungen in den Bereichen rund um die Flugplätze vor, enthält aber keine Immissionsgrenzwerte.

4. Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm

Verkehr jeder Art führt zu erhöhter Lärmbelastung. Dies gilt für PKW, LKW, Flugzeuge und Eisenbahnen. Am häufigsten geht es um durch den Straßenverkehr verursachten Lärm, da dieser wegen der Allgegenwart des Autos den nachhaltigsten Einfluss auf das Leben der Menschen hat.

Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2006 fühlen sich 62 % der Deutschen durch den Straßenverkehrslärm gestört und belästigt, 47 % durch lärmende Nachbarn, 38 % aufgrund von Fluglärm, 26 % wegen lärmintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe und 22 % durch den Schienenverkehr. Die Schwerpunkte liegen also eindeutig beim Thema Verkehr.

Verkehrslärm hat auch Einfluss auf den Wert von Wohnungen oder Gewerbeimmobilien. Deutlich machen dies z.B die Abschläge, die der Berliner Mietspiegel für Wohnungen in lärmintensiven Gegenden ausweist. Er enthält in seiner Orientierungshilfe, die zur genauen Einordnung einer Wohnung in die vorgegebene Mietpreisspanne dient, als wohnwertminderndes Merkmal die „Besonders lärmbelastete Lage der Wohnung”. Als wohnwerterhöhendes Merkmal findet sich hingegen die „Besonders ruhige Lage” (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Berliner Mietspiegel 2019”). Die Belastung durch Verkehrslärm führt also zu einer niedrigeren ortsüblichen Vergleichsmiete und beschränkt das Potential für Mieterhöhungen.

5. Verkehrslärm als Mangel der Mietsache

Verkehrslärm beeinträchtigt zwar das Wohnen oder Arbeiten, stellt aber in der Regel keinen Mangel der Mietsache dar, da die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt wird. Es findet sich zwar in so gut wie keinem Mietvertrag eine Regelung zu diesem Thema. Da dem Mieter jedoch die Lage der Wohnung bekannt ist und der Anmietung einer Wohnung zumeist eine Besichtigung vorausgeht, enthält der Mietvertrag eine konkludente Vereinbarung dahingehend, dass die mit dieser Lage und im Rahmen der Besichtigung erkennbaren und erwartbaren Verkehrslärmbelästigungen Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2013 – Aktenzeichen (Az.) 67 S 275/12). Ein bekanntes Beispiel dafür ist der Verkehrslärm an einer Hauptstraße, in unmittelbarer Nähe einer Eisenbahntrasse oder in einer Einflugschneise eines Flughafens. Wenn man Räume in Kenntnis der Verkehrslage anmietet, scheiden Gewährleistungsansprüche wegen Verkehrslärm aus. Es liegt in diesen Fällen im Sinne des Mietrechts kein Mangel vor. Ein Rückgriff auf § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme, Näheres dazu in unserem Beitrag „Gewährleistungsausschluss”) ist nicht erforderlich. Dies ist vor allem für den Beseitigungsanspruch aus § 535 BGB von Bedeutung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Mangelbeseitigung”). Die Kenntnis richtet sich dabei nach einem objektiven Maßstab, also einem normal informierten Mietinteressenten. Es kommt nicht auf die individuellen Kenntnisse an. Wer die Verkehrssituation und damit die potentielle Lärmbelästigung nicht kennt, muss fragen.

Dies schließt allerdings nicht aus, dass ein Mangel gegeben ist, weil der Schallschutz der Fenster nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Das ist dann aber ein Baumangel (Näheres dazu in unserem Beitrag „Baumängel”).

Es liegt auch kein Mangel vor, wenn sich im Laufe der Zeit durch allgemeine bauliche oder wirtschaftliche Entwicklungen die Einwirkung vorhandenen Verkehrslärms auf eine Wohnung verändert (Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18.04.1991, 6 S 114/90). Sie sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos und nicht des vertragsgemäßen Gebrauchs. Zwar findet sich auch zur Frage der Zunahme des Verkehrslärms in so gut wie keinem Mietvertrag eine Passage, jedoch kann auf die Vorstellungen der vertragschließenden Parteien geschlossen werden. Da vor allem in einer Großstadt immer davon auszugehen ist, dass die Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm ansteigen, gehört die übliche Zunahme von Verkehrslärm zum vereinbarten Zustand der Mietsache (Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 06.06.2007, 19 C 105/07; Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.10.2000 – Aktenzeichen (Az.) 62 S 234/00; Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.03.2002, 63 S 54/00; Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2006, 222 C 566/03; Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2013 – Aktenzeichen (Az.) 67 S 275/12). Eine Vereinbarung dahingehend, daß die nähere Umgebung der Wohnung durch Veränderungen in der Bebauung oder in der Verkehrsführung nicht nachteilig beeinflußt werden darf, ist in der Regel nicht Teil des Mietvertrages (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.11.1996, 12 C 374/96; Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012 – Aktenzeichen (Az.) VIII ZR 152/12). Solche Veränderungen schlagen sich dann, allerdings mit zeitlicher Verzögerung, in der Regel in der Einordnung im Mietspiegel und somit in der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nieder.

Ein Mangel liegt aber vor, wenn eine zuvor nur wenig befahrene Straße aufgrund einer dauerhaft veränderten Verkehrsführung zu einer Durchgangsstraße mit entsprechend erhöhtem Verkehrsaufkommen wird. Solche Umstände können sich beispielsweise ergeben aus geänderter Bauleitplanung oder Verkehrsführung, aber auch auf Grund von Straßenneubau oder wegen der Ausweisung eines Neubaugebietes (Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 22.03.2000, 222 C 1033/99, Minderung 13 %; Urteil des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 17.01.2006, 3 C 262/05). Belästigungen durch den Verkehrslärm eines nahegelegenen neuen Autobahnzubringers sind Mängel der Mietsache, die eine Mietminderung in Höhe von 7,5 % rechtfertigen, wenn es sich um eine bei Mietvertragsabschluss nicht absehbare bauliche Entwicklung handelt (Amtsgericht Berlin-Köpenick vom 02.07.2010 – Aktenzeichen (Az.) 4 C 116/10).

Eine vorübergehend aufgrund einer Baustelle erhöhte Verkehrslärmbelastung stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in der jeweiligen Lage üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nach § 536 BGB dar (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012 – Aktenzeichen (Az.) VIII ZR 152/12; AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.11.2002, 2.7 C 568/02).

Wird ein bereits vorhandener Flughafen (hier: der Berliner Flughafen Tegel) ausgebaut, stellen die von dem ausgebauten Flughafen ausgehenden Beeinträchtigungen durch Lärm nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.01.1981 (62 S 191/80) keinen Mangel der Mietsache dar. Gleiches hat das Landgericht Berlin bzgl. des Flughafens Schönefeld entschieden (Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2013 – Aktenzeichen (Az.) 67 S 275/12).

Lärm von startenden und landenden Flugzeugen eines nahegelegenen Flughafens kann aber auch eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen (Landgericht Kiel vom 08.01.1979, 1 S 144/789).

Bild: fotodo / Fotolia

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