Was geregelt werden kann

Das soziale Mietrecht soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter beitragen. Da der Mieter wirtschaftlich zumeist der schwächere Vertragspartner ist, dienen viele Vorschriften dem Schutz des Mieters. Damit dieser Schutzzweck nicht durch Vereinbarungen im Mietvertrag ausgehebelt werden kann, handelt es sich bei den meisten mieterschützenden Vorschriften um zwingendes Recht. Die gesetzlichen Regelungen können daher durch Vereinbarungen im Mietvertrag nicht zu Lasten des Mieters geändert werden. Ein Beispiel ist § 536 Absatz 4 BGB, nach dem das Recht des Mieters, bei einem Mangel der Mietsache die Miete zu mindern, bei einem Mietverhältnis über Wohnraum nicht zum Nachteil des Mieters ausgeschlossen werden kann.

Dies gilt jedoch nicht für alle Vorschriften des Mietrechts. Es gibt eine Reihe von Normen, die durch Vereinbarungen im Mietvertrag, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, zu Lasten des Mieters geändert werden dürfen (Die Juristen sprechen von „dispositivem Recht“). Ein Beispiel dafür ist die in den meisten Mietverträgen übliche Klausel, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Hier bestehen Gestaltungsspielräume, die ausdrücklich mietvertraglich geregelt werden müssen, wenn der Vermieter sie nutzen möchte. Wir werden in den Beiträgen dieses Bereiches auf einige dieser Punkte eingehen.

Auch an dieser Stelle sollte man sich jedoch kurz und knapp halten. Es gibt auch viele Stelle, an denen man sich als Vermieter das Leben durch zu viele Formulierungen schwer machen kann. So ist es zum Beispiel nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel möglich, mehrere Gebäude für die Betriebskostenabrechnung zu einer Wirtschaftseinheit zusammenzufassen. Diese Möglichkeit kann aber auch mietvertraglich ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für den Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten, der nach der Rechtsprechung des BGH nur erforderlich ist, wenn es sonst zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnungsmieter kommt – es sei denn, es ist mietvertraglich etwas anderes vereinbart. Wer nicht zu viel in einem Mietvertrag regeln will, läuft auch nicht Gefahr, durch falsche oder missverständliche Formulierungen solche Möglichkeiten aus der Hand zu geben.

Bild: Fotolia / eccolo

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere