Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Die Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (=Wohnung) während der Mietzeit zu gewähren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat und was alles zum Wohnen dazugehört (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”).

Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung des Vermieters, eine ausreichende Wasserversorgung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung”) und Abwasserentsorgung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Entwässerung”) zu gewährleisten (Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 29.11.2018, 15 S 112/17). Dies gilt sowohl für Kalt- als auch für Warmwasser. Zumeist ergibt sich diese Pflicht schon konkludent aus den Vereinbarungen zu den Betriebskosten. Aber auch im Wege der Auslegung wird man fast immer dazu kommen, dass die Tauglichkeit von Räumen zur Nutzung als Wohnung, Büro oder Laden eine ordnungsgemäße Wasserver- und -entsorgung erfordert. Anderes kann nur bei Räumlichkeiten vorkommen, die wie z.B. ein Lagerraum für einen längeren Aufenthalt von Menschen nicht geeignet sein müssen.

Eine Wohnung ohne Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist daher zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht in vollem Umfang geeignet. Probleme in diesem Bereich führen daher in der Regel zu Erfüllung- und Gewährleistungsansprüchen des Mieters (Nähers dazu in unserem Beitrag „Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”). Dies betrifft auch die Fälle, in denen zwar Wasser vorhanden ist, dass aber aufgrund von Kontaminationen bestenfalls für die Toilettenspülung genutzt werden kann.

Die drei Funktionen des Wassers im Haushalt

Wasser erfüllt im Haushalt im wesentlichen drei Funktionen: Es dient als Trinkwasser und für die Nahrungszubereitung, man braucht es zu Reinigungszwecken und schließlich in den allermeisten modernen Toiletten zur Spülung.

Baurechtliche Vorgaben

Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 BauO Bln muss jede Wohnung eine Küche oder Kochnische haben. Nach § 48 Absatz 3 BauO Bln muss jede Wohnung ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette haben.

Wasserverbrauch und vertragsgemäßer Gebrauch

Nach einer Pressemitteilung des BDEW vom 17. April 2019 (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung”) betrug der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Kopf und Tag in der Bundesrepublik im Jahr 2018 insgesamt 127 Liter. Mit 36 Prozent (rund 46 Litern) entfällt der größte Anteil des täglichen Wassergebrauchs auf Baden, Duschen und Körperpflege. An zweiter Stelle folgt mit 27 Prozent, entsprechend rund 34 Litern, die Toilettenspülung. An dritter Stelle und mit einigem Abstand steht Wäschewaschen (zwölf Prozent/ rund 15 Liter), jeweils sechs Prozent (rund acht Liter) täglich entfallen aufs Geschirrspülen sowie die Raumreinigung, Auto- und Gartenpflege. Der Wassergebrauch für Essen und Trinken bildet mit vier Prozent bzw. rund fünf Litern den kleinsten Posten. Darüber hinaus ist im täglichen Wassergebrauch ein Kleingewerbeanteil von neun Prozent (rund elf Liter) enthalten.

Der Mieter hat das Recht, so viel Wasser zu verbrauchen, wie es seinem Wohnbedürfnis und seiner familiären Situation entspricht (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. A, § 535, Rdnr. 591). Das gilt auch dann, wenn der Wasserverbrauch nicht individuell erfasst, sondern über die Wohnfläche auf die Wohnungen verteilt wird.

Warmwasser

Bei einem Wohnhaus mit zentraler Warmwasserversorgung muss der Vermieter auch ohne gesonderte Vereinbarung ganzjährig Warmwasser in ausreichender Mengen und üblicher Temperatur (Mindesttemperatur 40 Grad) zur Verfügung stellen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. A, § 535, Rdnr. 594). Eine zum Nachteil des Mieters davon abweichende Formularklausel (Z.B. Warmwasser nur von 6 bis 20 Uhr) ist unwirksam.

Bild: Eigenes

Schreibe einen Kommentar