Winterdienst nicht auf dem Gehweg vor dem Grundstück (In Berlin aber doch)

Wer vorausschauend plant muss bei 25 Grad Celsius schon an den nächsten Winter denken (Auch wenn es gefühlt immer weniger schneit): Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16) ist der Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht zuständig für den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück, auch nicht im Bereich der Grundstückszufahrt. In Berlin gibt es von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme, da der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück aufgrund von § 4 Abs. 4 des StrReinG Bln ebenfalls auf den Eigentümer übertragen worden ist.

Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Winterdienst” (20180526).

Bild: 3d_generator / Fotolia

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