Wohnungsaufsicht

Ruine

Die Wohnungsaufsicht gehört zur Bauaufsicht und ist somit Ländersache. In manchen Bundesländern gibt es dazu spezielle Gesetze, so z.B. in Berlin das “Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz – WoAufG Bln)” in der Fassung vom 3. April 1990. Es wird ergänzt durch die “Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln)” vom 28. November 2005. Diese sind zwar mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft getreten. Bis zu einer neuen AV WoAufG Bln sind die Regelungen jedoch im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung weiter anzuwenden.

1. Ziel der Wohnungsaufsicht

Nach § 1 Absatz 1 soll das WoAufG Bln die Beseitigung von Wohnungsmissständen, die Verbesserung von Wohnverhältnissen und die ordnungsgemäße Nutzung und Benutzbarkeit von Wohngebäuden, Wohnungen und Wohnräumen sowie den dazugehörigen Nebengebäuden und Außenanlagen sicherstellen (Wohnungsaufsicht).

2. Anforderungen an die Wohnverhältnisse

Nach § 1 Absatz 2 WoAufG Bln müssen sich Wohngebäude, Wohnungen, Wohnräume, dazugehörige Nebengebäude und Außenanlagen in einem Zustand befinden, der ihren ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zulässt. Sie müssen so benutzt werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nachbarinnen und Nachbarn nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden. Darüber hinausgehende mietrechtliche Vereinbarungen der Mietparteien, die im Gewährleistungsrecht (Näheres dazu in unserem Bereich “Mängelhaftung“) entscheidend sind, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

3. Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten

Zur Erhaltung der Wohngebäude, Wohnungen, Wohnräume und ihrer Außenanlagen in einem für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustand ist nach § 2 WoAufG Bln der Verfügungsberechtigte verpflichtet. Dies ist in der Regel der Eigentümer.

4. Duldungspflicht der Bewohnerinnen und Bewohner

Nutzungsberechtigte sowie Bewohnerinnen und Bewohner sind nach § 2 WoAufG Bln verpflichtet, entsprechende Maßnahmen des Verfügungsberechtigten zu dulden.

Die Besitzerinnen und Besitzer sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnungen oder Wohnräumen sind nach § 10 Absatz 2 WoAufG Bln verpflichtet, nach den §§ 3 und 4 angeordnete Maßnahmen zu dulden und soweit erforderlich, die Wohnungen oder Wohnräume vorübergehend zu räumen. Entstehen den Besitzerinnen und Besitzern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern infolge der vorübergehenden Räumung unvermeidbare Kosten für eine anderweitige Unterbringung, so hat diese der Verfügungsberechtigte in angemessener Höhe zu tragen.

5. Anordnung zur Instandsetzung

Sind an Wohnungen oder Wohnräumen Arbeiten unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig gewesen wären, so soll die Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 3 Absatz 1 WoAufG Bln anordnen, dass der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Die Anordnung setzt voraus, dass der Gebrauch zu Wohnzwecken nicht unerheblich beeinträchtigt ist.

Der Gebrauch ist nach § 3 Absatz 2 WoAufG Bln insbesondere dann nicht unerheblich beeinträchtigt, wenn

  1. Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Lärm, Wärmeverluste und Feuchtigkeit bieten,
  2. die Wände und Decken nicht ordentlich verputzt oder verkleidet, tapeziert oder gestrichen sind, es sei denn, dass die besondere Art der Ausführung der Wände und Decken dies erübrigt,
  3. die Feuerstätten und Heizungen sowie ihre Verbindung mit den Schornsteinen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder diese ersatzlos entfernt worden sind,
  4. sonstige Einrichtungen, wie Wasserzapfstellen, Ausgüsse, Toiletten, Bäder und Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt und saubergehalten werden können und nicht ausreichend gegen pflanzliche oder tierische Schädlinge geschützt sind.

Die Wohnungsaufsichtsbehörde hat in einer Anordnung zur Instandsetzung nach § 3 Absatz 3 WoAufG Bln die Arbeiten zu bezeichnen und eine Frist für ihre Nachholung zu bestimmen.

6. Anordnung zur Herstellung der Mindestanforderungen

Entspricht die bauliche Beschaffenheit von Wohnungen oder Wohnräumen nicht den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse, so kann die Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 4 Absatz 1 WoAufG Bln anordnen, dass der Verfügungsberechtigte die Mängel beseitigt.

Diesen Mindestanforderungen ist nach § 4 Absatz 2 WoAufG Bln nicht genügt, wenn

  1. innerhalb der Wohnung die Koch- und Heizungsmöglichkeit sowie Wasserversorgung und Ausguss fehlen oder ungenügend sind,
  2. die Toilette fehlt oder ungenügend ist, insbesondere der Toilettenraum außerhalb des Hauses liegt, schwer zugänglich ist oder nicht ausreichend groß ist oder nicht elektrisch beleuchtet werden kann oder mehr als einer Wohnung zugeordnet ist,
  3. ein ausreichender Wärmeschutz oder ein ausreichender Schallschutz fehlen,
  4. Aufenthaltsräume eine lichte Höhe von weniger als 2 m haben,
  5. nicht wenigstens ein Aufenthaltsraum der Wohnung eine Grundfläche von mindestens 9 qm hat,
  6. Fußböden, Decken oder Wände dauernd durchfeuchtet sind,
  7. ausreichende Tageslicht- und Luftzufuhr nicht gewährleistet sind oder
  8. die Möglichkeit, elektrische Beleuchtung oder elektrische Geräte anzuschließen, fehlt oder ungenügend ist.

7. Gebäude und Außenanlagen

Die vorgenannten Pflichten bestehen nicht nur hinsichtlich der eigentlichen Wohnungen, sondern auch in Bezug auf die Gebäude und die Außenanlagen.

Nach § 9 Absatz 1 WoAufG Bln kann die Wohnungsaufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen, damit Gebäude mit Wohnungen oder Wohnräumen, zugehörige Nebengebäude und Außenanlagen so instandgesetzt, verbessert oder benutzt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden oder daß der bestimmungsgemäße Gebrauch von Gebäuden oder Außenanlagen nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll die Anordnungen nach Satz 1 treffen, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes besonders gefährdet ist.

Eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs kann nach § 9 Absatz 2 WoAufG Bln auch vorliegen, wenn

  1. die Hausflure oder Treppenräume nicht ordnungsgemäß verputzt oder gestrichen sind oder die letzte malermäßige Instandsetzung mehr als 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, die besondere Art des Materials erübrigt eine malermäßige Instandsetzung,
  2. die zu einem Grundstück gehörenden Vorgärten, Lichthöfe, Lichtschächte, Treppenräume, Böden und sonstigen Räume unzumutbar verschmutzt sind,
  3. die Hauseingangstür nicht abschließbar ist,
  4. die zu den Mietkellern führenden Kellervorräume oder Kellergänge nicht elektrisch beleuchtet werden können,
  5. Treppen, Aufzüge und allgemein zugängliche Räume einschließlich ihrer Beleuchtungsanlagen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen,
  6. Dächer keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse, Wärmeverluste und Feuchtigkeit bieten.

8. Ersatzvornahme

Kommt der Verfügungsberechtigte einer Anordnung nach den vorstehenden Regeln nicht nach, kann die Wohnungsaufsichtsbehörde sie an seiner Stelle im Wege der Ersatzvornahme durchführen. Sollen Arbeiten gemäß einer Anordnung zur Instandsetzung auf Kosten des Verfügungsberechtigten (Ersatzvornahme) ausgeführt werden, kann die Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 3 Absatz 4 WoAufG Bln unter Fristsetzung bestimmen, dass der Verfügungsberechtigte den vorläufig zu veranschlagenden Kostenbetrag im Voraus zu zahlen hat. Werden die Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Der Schuldner hat sie nach § 3 Absatz 5 WoAufG Bln mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen

Die Kosten einer Ersatzvornahme von Anordnungen nach Absatz 1 ruhen nach § 3 Absatz 6 WoAufG Bln als öffentliche Last auf dem betroffenen Grundstück, auf dem Erbbaurecht, auf dem Gebäudeeigentum mit dinglichem Nutzungsrecht oder auf dem Wohnungs- oder Teileigentum. Die öffentliche Last ist im Grundbuch zu vermerken.

Dies Regelungen zur Ersatzvornahme gelten für Anordnungen zur Instandsetzung, nach § 4 Absatz 2 Satz 2 WoAufG Bln für Anordnungen zur Herstellung der Mindestanforderungen sowie nach § 9 Absatz 3 WoAufG Bln für Anordnungen in Bezug auf Gebäude und Außenanlagen.

9. Ausnahmen

Von einer Anordnung zur Instandsetzung oder zur Herstellung der Mindestanforderungen kann nach § 5 Absatz 1 WoAufG Bln für die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Feststellung der vorliegenden Voraussetzungen für die Anordnung abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte nachgewiesen hat, dass die Wohnung oder der Wohnraum auf Grund der ihm erteilten Genehmigung der zuständigen Behörde anderen als Wohnzwecken zugeführt, insbesondere abgebrochen werden darf. Angesichts des in Berlin wie in vielen anderen Städten geltenden Zweckentfremdungsrechts dürfte dieser Fall nur selten vorkommen.

Von einer Anordnung ist nach § 5 Absatz 2 WoAufG Bln abzusehen oder eine schon erlassene Anordnung ist aufzuheben, soweit der Verfügungsberechtigte nachgewiesen hat, dass die Kosten der Mängelbeseitigung auch unter Ausschöpfen aller Finanzierungsmöglichkeiten weder durch eigene noch durch fremde Mittel gedeckt oder die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten nicht aus Erträgen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit aufgebracht werden können. Bei der Bemessung bleiben die Kosten zur Beseitigung solcher Mängel außer Betracht, die der Verfügungsberechtigte oder sein Rechtsvorgänger auf Grund eigenen pflichtwidrigen Tuns oder Unterlassens hervorgerufen hat.

Das Recht, Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit anzuordnen, bleibt nach § 5 Absatz 3 WoAufG Bln unberührt.

Die Vorschrift gilt nach § 9 Absatz 3 WoAufG Bln für Anordnungen in Bezug auf Gebäude und Außenanlagen.

10. Unbewohnbarkeitserklärung

Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann Wohnungen und Wohnräume nach nach § 6 Absatz 1 WoAufG Bln für unbewohnbar erklären, wenn

  1. auf Grund einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Wohnungen oder Wohnräume im Sinne des § 3 gesundheitliche Schäden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu befürchten sind oder
  2. die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse im Sinne des § 4 Absatz 2 nicht erfüllt sind

und auf Grund einer der Ausnahmen von § 5 Absatz 1 oder 2 von einer Anordnung nach § 3 oder § 4 abgesehen worden ist.

Wer für unbewohnbar erklärte Wohnungen und Wohnräume bewohnt (In der Regel die Mieterinnen und Mieter), ist nach § 6 Absatz 2 WoAufG Bln verpflichtet, diese bis zu einem von der Wohnungsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt zu räumen. Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll den Nutzungsberechtigten keinen früheren als den Zeitpunkt bestimmen, in dem angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht, soweit Gründe der Gefahrenabwehr oder des Schutzes der Gesundheit für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht vorliegen.

Der Verfügungsberechtigte hat nach § 6 Absatz 3 WoAufG Bln auf Verlangen der Wohnungsaufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass die Nutzungsberechtigten anderweitig zu zumutbaren Bedingungen in einer Wohnung untergebracht werden, soweit der Verfügungsberechtigte dazu in der Lage ist und sofern er die Unbewohnbarkeit zu vertreten hat. Kommt der Verfügungsberechtigte diesem Verlangen nicht binnen angemessener Frist nach, kann die Wohnungsaufsichtsbehörde dies selbst übernehmen und dem Verfügungsberechtigten die Kosten auferlegen, die dadurch entstehen, dass sie für die Nutzungsberechtigten Ersatzwohnraum vermittelt.

Lässt ein Verfügungsberechtigter Wohnungen oder Teile davon nach den Vorschriften dieses Gesetzes unbewohnbar werden, so hat er nach § 6 Absatz 4 WoAufG Bln den Betroffenen die Umzugskosten zu erstatten, wenn sie für unbewohnbar erklärte Wohnungen und Wohnräume räumen müssen. Diese öffentlich-rechtliche Pflicht besteht nach § 6 Absatz 5 WoAufG Bln unabhängig davon, ob die Betroffenen auf Grund ihrer privatrechtlichen Beziehung zum Verfügungsberechtigten gegen diesen einen Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten haben

Die für unbewohnbar erklärten Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume dürfen nach § 6 Absatz 6 WoAufG Bln nicht mehr für Wohnzwecke oder ohne Genehmigung für andere Nutzungszwecke überlassen oder in Benutzung genommen werden.

11. Überbelegung

§ 7 WoAufG Bln befasst sich mit der Belegung von Wohnungen, insbesondere mit der Überbelegung.

Nach § 7 Absatz 1 WoAufG Bln dürfen Wohnungen nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 qm, für jedes Kind bis zu sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden ist.

Einzelne Wohnräume dürfen nach § 7 Absatz 2 WoAufG Bln nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 6 qm, für jedes Kind bis zu sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 4 qm vorhanden ist und Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Stehen Nebenräume nicht oder offensichtlich nicht ausreichend zur Verfügung, gilt Absatz 1 entsprechend.

Die zuständige Behörde kann nach § 7 Absatz 3 WoAufG Bln von dem Verfügungsberechtigten oder den Bewohnerinnen und Bewohnern die Räumung überbelegter Wohnungen oder Wohnräume verlangen. Dabei sollen der Zeitpunkt des Einzuges sowie die besonderen persönlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigt werden. Wohnungen oder Wohnräume sind im Sinne des Satzes 1 überbelegt, wenn ihre Wohnfläche die im Zeitpunkt des Räumungsverlangens nach den Absätzen 1 oder 2 geltenden Maße nicht erreicht.

Wegen weiterer Informationen verweisen wir auf unseren Beitrag “Überbelegung“.

12. Benutzung von Wohnungen und Tierhaltung

Wohnungen oder Wohnräume dürfen nach § 8 Absatz 1 WoAufG Bln nur in einer Weise benutzt werden, die die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Nachbarinnen und Nachbarn nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt.

In Wohnungen oder Wohnräumen dürfen Tiere nach § 8 Absatz 2 WoAufG Bln nur von solcher Art und nur in solcher Zahl gehalten werden, dass die Erhaltung der Wohnungen oder Wohnräume des Gebäudes in einem ordnungsgemäßen Zustand nicht erschwert wird und die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes nicht gefährdet oder belästigt werden.

Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann nach § 8 Absatz 3 WoAufG Bln die Anordnungen treffen, die zur Herstellung eines den Absätzen 1 oder 2 entsprechenden Zustandes erforderlich sind.

Die Vorschrift gilt nach § 9 Absatz 3 WoAufG Bln für Anordnungen in Bezug auf Gebäude und Außenanlagen.

13. Mitwirkungspflicht, Informationsrecht

Die Verfügungsberechtigten, Besitzerinnen und Besitzer sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnraum haben nach § 10 Absatz 1 WoAufG Bln zu ermöglichen, dass die Mitarbeitenden der Wohnungsaufsichtsbehörde und die von ihr Beauftragten zu angemessener Tageszeit, erforderlichenfalls auch unverhofft, Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume betreten können.

Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann auch anordnen, dass Verfügungsberechtigte, Nutzungsberechtigte sowie Bewohnerinnen und Bewohner zu einer Besichtigung nach Satz 1 zum Zweck der Erteilung von Auskünften persönlich erscheinen.

Verfügungsberechtigte, Nutzungsberechtigte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Verwalter haben der Wohnungsaufsichtsbehörde unentgeltlich die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen und unentgeltlich bereit zu stellen.

Die Nutzungsberechtigten sollen nach § 11 Absatz 3 WoAufG Bln auf Antrag über die angeordnete Mängelbeseitigung informiert werden. Dies gilt entsprechend für den Verfügungsberechtigten bei Anordnungen, die sich an die oder den Nutzungsberechtigten oder an Bewohnerinnen und Bewohner richten.

14. Regelmäßige Überwachung

Um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes erfüllt werden, kann die Wohnungsaufsichtsbehörde § 10a Absatz 1 WoAufG Bln bei Gebäuden mit Mietwohnungen regelmäßig wiederkehrende Nachprüfungen durchführen oder durch Sachverständige und sachverständige Personen durchführen lassen.

15. Freiwillige Abhilfe

Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll, bevor sie eine Anordnung erlässt, nach § 11 Absatz 1 WoAufG Bln zunächst versuchen, den Verfügungsberechtigten, die Besitzerin oder den Besitzer oder die Bewohnerin oder den Bewohner unter Fristsetzung zur freiwilligen Abhilfe zu veranlassen. Sie soll auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung hinwirken. Im Vertrag sind die Mängel oder Missstände, die zu ihrer Abhilfe erforderlichen Maßnahmen und die Fristen aufzuführen.

Dies gilt nach nach § 11 Absatz 2 WoAufG Bln nicht, wenn Art und Umfang der Mängel oder Missstände es erfordern, dass die Wohnungsaufsichtsbehörde unverzüglich eine Anordnung erlässt oder die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes besonders gefährdet ist.

16. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 3 Absatz 1 WoAufG Bln (Anordnung zur Instandsetzung) und § 9 Absatz 1 WoAufG Bln (Anordnungen zu Gebäuden und Außenanlagen) haben nach § 9a WoAufG Bln keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn zum Zeitpunkt der Anordnung die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes besonders gefährdet ist. Dies gilt auch für Untersuchungsanordnungen nach § 10 Absatz 4 WoAufG Bln, wenn untersucht werden soll, ob eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzwecken nach § 3 oder des bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebäuden oder Außenanlagen nach § 9 gegeben ist.

17. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz können nicht nur im Wege des Verwaltungsverfahrens geahndet werden. Sie stellen auch Ordnungswidrigkeiten dar. § 13 Absatz 1 WoAufG Bln enthält verschiedene Ordnungswidrigkeitentatbestände, die nach § 13 Absatz 2 WoAufG Bln mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, sofern der Verstoß durch den Verfügungsberechtigten begangen wurde. Sie können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, sofern der Verstoß durch eine andere Person begangen wurde.

18. Treuhänder

Eine besondere Eingriffsmöglichkeit schafft das Wohnungsaufsichtsgesetz für die zuständigen Behörden durch den Treuhänder. Kommt der Verfügungsberechtigte einer Anordnung, die mehr als eine Wohnung oder wesentliche Teile eines Gebäudes betrifft, nicht nach, so kann die Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 9b Absatz 1 WoAufG Bln zur Instandsetzung oder Herstellung der Mindestanforderungen einen Treuhänder einsetzen, sofern der Verfügungsberechtigte nicht nachweist, dass er selbst innerhalb der von der Wohnungsaufsichtsbehörde gesetzten Fristen die für die Instandsetzung oder die Herstellung der Mindestanforderungen erforderlichen Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat.

Mit der Bestellung des Treuhänders ist dem Verfügungsberechtigten nach § 9b Absatz 2 WoAufG Bln der Besitz an dem Grundstück entzogen und der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. Die Wohnungsaufsichtsbehörde verschafft dem Treuhänder den tatsächlichen Besitz.

Als Treuhänder eingesetzt werden darf § 9b Absatz 8 WoAufG Bln nur, wer über die für den betreffenden Einzelfall erforderliche Eignung verfügt und zuverlässig ist.

Der Treuhänder hat nach § 9b Absatz 3 WoAufG Bln die Aufgabe, anstelle des Verfügungsberechtigten die nach diesem Gesetz ergangenen Anordnungen umzusetzen. Er hat hierzu das Recht und die Pflicht, das Grundstück zu verwalten und alle weiteren zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen den Verfügungsberechtigten vorzunehmen und abzuschließen. Die Wohnungsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass der Treuhänder vor Abschluss bestimmter auf die Umsetzung der ergangenen Anordnungen gerichteter Verträge ihre Genehmigung einholt.

Der Treuhänder ist zu den von der Wohnungsaufsichtsbehörde zu bestimmenden regelmäßigen Zeitpunkten verpflichtet, dieser sowie dem Verfügungsberechtigten Rechnung zu legen.

Der Treuhänder hat nach § 9b Absatz 4 WoAufG Bln gegen die Wohnungsaufsichtsbehörde Anspruch auf Erstattung der zur Instandsetzung oder Herstellung der Mindestanforderungen erforderlichen Aufwendungen; die Wohnungsaufsichtsbehörde hat auf Anforderung des Treuhänders Vorschuss zu leisten. Der Verfügungsberechtigte hat Aufwendungen, die die Wohnungsaufsichtsbehörde dem Treuhänder erstattet oder verauslagt hat, zu erstatten.

Der Treuhänder hat gegen die Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 9b Absatz 5 WoAufG Bln Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen.

Die Einsetzung des Treuhänders ist nach § 9b Absatz 7 WoAufG Bln aufzuheben, sobald er seine Aufgabe erfüllt hat oder zur Instandsetzung oder Herstellung der Mindestanforderungen für die treuhänderische Tätigkeit kein Bedürfnis mehr besteht. Für die treuhänderische Tätigkeit besteht insbesondere dann kein Bedürfnis mehr, wenn der Verfügungsberechtigte nachweist, dass er die erforderlichen Maßnahmen selbst eingeleitet hat und glaubhaft macht, dass diese in angemessener Zeit durchgeführt sein werden. Ist eine erforderliche Maßnahme im Rahmen der Treuhänderschaft bereits erheblich fortgeschritten, ist die Einsetzung des Treuhänders erst nach vollständiger Durchführung dieser Maßnahme aufzuheben. Im Übrigen kann die Wohnungsaufsichtsbehörde den Treuhänder, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, jederzeit abberufen.

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