Zeitlich befristeter Kündigungsausschluss

Nach der Gesetzeslage kann der Mieter einen Wohnungsmietvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen. Er muss nur die dreimonatige Kündigungsfrist des § 573c Absatz 1 BGB beachten.  Der Vermieter hat hingegen häufig ein Interesse an einem langfristigen Mietverhältnis. Die Suche nach einem neuen Mieter ist zumeist zeit- und kostenaufwändig. In vielen Fällen muss zuvor auch in die Wohnung investiert werden.

Um diesem Interesse zu entsprechen kann in einem Mietvertragsformular ein zeitlich befristeter Kündigungsausschluss vereinbart werden. Darin verzichten Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Solche Regelungen sind grundsätzlich möglich. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten.

Es darf nur das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden, nicht jedoch das zur außerordentlichen Kündigung. Das würde gegen § 569 Absatz 5 BGB verstoßen.

Der Kündigungsverzicht muss für Mieter und Vermieter gelten. Ein lediglich einseitiger Verzicht des Mieters verstößt gegen § 307 BGB

Schließlich darf der Ausschluss des Kündigungsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vier Jahre nicht überschreiten. Eine Kündigung des Mieters muss zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag zum befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts.

Bild: Delux /Fotolia

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