Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 entschieden, dass die gemäß § 558b Absatz 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren” (20181021).

Bild: 3d_generator / Fotolia

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