Zwangsverwaltungsvoraussetzungen

Wie bei jeder Zwangsvollstreckung müssen auch bei der Zwangsverwaltung die drei Grundvoraussetzungen

  • Titel
  • Klausel
  • Zustellung

vorliegen. Dies ergibt sich aus den §§ 724 Absatz 1, 725 und 750 Absatz 1 ZPO. Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

§ 725 Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel: “Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt” ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

§ 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

Als Titel kommen ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vertrages gegen den eingetragenen Eigentümer in Betracht (sogenannter „persönlicher Titel“). Desweiteren kommt ein Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Betracht, der ebenfalls in einem Vertrag, einer Grundschuldurkunde oder einem Urteil stecken kann (sogenannter „dinglicher Titel“).

Auch der Gläubiger einer Zwangshypothek nach § 867 ZPO kann ohne dinglichen Titel eine Zwangsverwaltung beantragen.

Bild: kwarner / Fotolia

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